Bundesbehörden jagen Mautpreller lieber als Verkehrssünder

Im für Kontrollen auf Bundesautobahnen zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat laut eines Berichts der "Welt" die Kontrolle von Mautprellern Vorrang vor der von Verkehrssündern. Bundesweit waren im vergangenen Jahr 231 Mitarbeiter im sogenannten Straßenkontrolldienst des BAG im Einsatz. Das sind jene Beamte, die Lkw-Fahrer und Fahrzeuge auf ihre Einsatzfähigkeit und die Einhaltung der Vorschriften überprüfen.

Im Mautkontrolldienst sind 458 Planstellen besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die "Welt" berichtet. Die Zahl der Mautkontrolleure soll darüber hinaus im Rahmen der Ausweitung der Lkw-Maut und Einführung der Pkw-Maut deutlich aufgestockt werden. Im Straßenkontrolldienst werden laut Plan dagegen wenige neue Stellen geschaffen. "Die Maut einzutreiben hat offensichtlich bei der Bundesregierung eine deutliche höhere Priorität, als die Verkehrssicherheit zu verbessern", kritisiert der Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Stephan Kühn. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist für dieses Jahr zwar vorgesehen, den Straßenkontrolldienst auf eine Stärke von insgesamt 325 Mitarbeiter aufzustocken. Nach Ansicht der Grünen ist das nicht nur viel zu wenig, sondern auch eine falsche Prioritätensetzung. Denn nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wurden allein für die Ausweitung der Lkw-Maut 92 neue Dienstposten zur Kontrolle eingerichtet. Damit hat der Mautkontrolldienst insgesamt 680 Planstellen. Weitere 315 Stellen sind für die Kontrolle der Pkw-Maut vorgesehen. "Für die Maut steht dann dreimal so viel Personal wie für die sicherheitsrelevanten Kontrollen zur Verfügung", rechnet Grünen-Politiker Kühn vor. "Das ist inakzeptabel. Wir brauchen dringend intensivere Lkw-Kontrollen, um Sozialstandards durchsetzen und die Verkehrssicherheit verbessern zu können."