Bundes-CDU gegen Lockerung des Vermummungsverbots

Die CDU hat Forderungen aus der SPD scharf zurückgewiesen, das Vermummungsverbot zu lockern. Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Bild am Sonntag": "Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern." Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben.

Das im Versammlungsgesetz geregelte Verbot untersagt es Demonstranten, das Gesicht so zu verdecken, dass sie nicht identifiziert werden können.