Die Bundesregierung will laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die unter der Corona-Pandemie leidenden Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen. "Wir sind uns im Corona-Kabinett einig, dass gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Daraus folge logisch, dass es zusätzliche Zuschüsse des Bundes brauche, um die Beiträge in 2021 zu stabilisieren.
Unterdessen sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU): "Wir müssen alle Sozialkassen durch mehr Steuergeld stützen." Auch die Pflegeversicherung, die bisher noch keine Zuschüsse bekomme, benötige die Hilfe des Bundes. "Nur so können wir verhindern, dass die Beträge auf breiter Front explodieren", so der CDU-Politiker. "Wir brauchen stabile und bezahlbare Sozialsysteme. Für große und dauerhafte Steuersenkungen sehe ich wenig Spielraum."
