Bund und Länder erzielen Einigung im Streit über Klimapaket

Bund und Länder haben im Streit über das Klimapaket der Bundesregierung offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend. Der CO2-Preis soll zum 1. Januar 2021 von 10 auf 25 Euro steigen, berichtet unter anderem der "Spiegel" unter Berufung auf das Ergebnispapier der Vermittlungsverhandlungen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrten bei der Bahn kann demnach zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Klimapaket soll planmäßig am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden. Der Vermittlungsausschuss soll Medienberichten zufolge am Mittwoch noch einmal tagen, um letzte Fragen zu klären.