BSW-Chefin preist China als ökonomisches Vorbild

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der "intelligenten Industriepolitik" Chinas ein Vorbild für Deutschland. "Das Land ist eine Diktatur, aber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche", sagte Wagenknecht dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Dass chinesische Batterieautos heute Weltspitze seien, sei "das Ergebnis einer durchdachten Strategie und gezielter Förderung". Die Europäer dagegen "gängeln die Unternehmen mit grüner Taxonomie, die nicht mal dem Klimaschutz dient". Europa schwanke "zwischen Überbürokratisierung" auf der einen und "blinder Marktgläubigkeit" auf der anderen Seite: "Wir tun alles, um unseren eigenen Wohlstand zu zerstören."

Staatshilfen für den angeschlagenen Autokonzern VW lehnt Wagenknecht ab: "Ich halte nichts davon, ein Unternehmen, das im ersten Halbjahr dieses Jahres zehn Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat, mit Steuergeld zu füttern." Stattdessen müsse die Politik die Rahmenbedingungen der Industrie verbessern. Das für 2035 beschlossene EU-Verbot des Verbrennermotors sei eine "absurde Entscheidung". Wagenknecht kritisierte: "Damit zerstören wir genau die Technologie, bei der wir Weltspitze sind." Der Ökonom Stefan Kolev warf Wagenknecht vor, mit bewusster Schwarzmalerei "den Niedergang des Kapitalismus heraufzubeschwören".

Kolev kritisierte, Wagenknecht betreibe "Mittelstandspopulismus" und verbinde "das Nationale und das Soziale" wieder: "Sehen Sie nicht die Gefahr, dass Sie wieder die großen Kollektivkategorien, wie Nation und Klasse, in den Köpfen der Menschen zusammenführen und das erneut so explodiert, wie es in der Geschichte schon zu oft passiert ist?"