Brüsseler Denkfabrik: Änderung der EU-Fiskalregeln nicht notwendig

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hält eine Änderung der europäischen Fiskalregeln für "nicht erforderlich". Das geht aus einem Papier des Instituts für das Treffen der europäischen Finanzminister in Ljubljana hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Stattdessen plädieren die Ökonomen demnach für einen "grünen Fiskalpakt" im Kampf gegen den Klimawandel.

"Im Zentrum sollte ein Plan für grüne Investitionen stehen", sagte Bruegel-Chef Guntram Wolff. "Dafür muss die EU die Weichen stellen." In ihrer Analyse haben die Forscher den Wortlaut der Verträge mit den Haushaltsansätzen in Europa und den Mitgliedstaaten verglichen. Das Ergebnis: Werden die geltenden Fiskalregeln so flexibel ausgelegt, wie es die Paragrafen zulassen, wären in den Staatshaushalten in den nächsten Jahren nur geringe Einsparungen nötig. Werden zusätzlich die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds hinzugezählt, seien selbst im hoch verschuldeten Italien vorerst keine zusätzlichen Sparanstrengungen erforderlich. Reformbedarf gibt es nach den Berechnungen der Bruegel-Ökonomen erst ab 2025, wenn die Zahlungen aus dem Corona-Fonds allmählich auslaufen. Dann benötige die Gemeinschaft zusätzliches Geld für die Kosten der Klimawende. Um sie finanzieren zu können, sollten die Mitgliedsländer neben ihren regulären Etats mittelfristig ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zusätzlich am Kapitalmarkt aufnehmen dürfen, so das Institut. "Ein darüber hinausgehendes Aufweichen der Anpassungspfade ist nicht notwendig." Deutsche Ökonomen plädieren ebenfalls dafür, den EU-Staaten zusätzliche Finanzierungswege zu eröffnen. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, schlägt ähnlich wie seine Kollegen aus dem Bruegel-Institut vor, Europas Wiederaufbaufonds dauerhaft zu einer zweiten Säule des EU-Haushalts auszubauen. Eine "Schuldenvergemeinschaftung" sei dies nicht, sagte Hüther dem "Spiegel". Die heutigen Kredite der Mitgliedstaaten blieben unberührt. Stattdessen würden die Eurostaaten "in eine Investitionsunion einsteigen, die der Kontinent dringend braucht". Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, denkt in eine ähnliche Richtung. Derzeit gebe es keine politischen Mehrheiten für eine Reform der EU-Fiskalregeln, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Doch habe der Kompromiss zum Wiederaufbaufonds gezeigt, dass "die Gemeinschaft zu pragmatischen Lösungen fähig ist, wenn eine akute Krise dies verlangt". Mit dieser Art von "Notlagen-Föderalismus" könne "Europa von Fall zu Fall große Gemeinschaftsaufgaben lösen".