Brinkhaus verlangt Generalrevision des Bundeshaushalts

Der Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, angesichts der Konjunkturabschwächung die Struktur des Bundeshaushalts komplett zu überarbeiten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Brinkhaus: "Die Konjunktur flaut gerade ab. Ich bin mir sicher, dass im Bundeshaushalt auch noch Luft ist. Wir brauchen deswegen eine Generalrevision."

Brinkhaus erklärte, die Große Koalition müsse prüfen, welche Ausgaben sinnvoll seien und was ineffizient ist. "Ich bin davon überzeugt, wenn wir das gemeinsam angehen, dann haben wir noch einige Reserven." Brinkhaus sprach sich im "Focus" außerdem für "ein großes Zukunftspaket" aus. Dabei gehe es nicht nur um Investitionen in mehr Klimaschutz, sondern ganz viel Technologie, Innovation und den Wirtschaftsstandort.