Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnt, vernünftig mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umzugehen. "Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Brinkhaus am Freitag dem Deutschlandfunk. Die Schuldenbremse sei nicht gebrochen, sondern Ausnahmen in Anspruch genommen worden.
"Nur da sind wir als Unionsfraktion sehr, sehr vorsichtig bei diesen Ausnahmen, weil natürlich das Geld auch irgendwann wieder zurückgezahlt werden muss", so der CDU-Politiker. Man dürfe sich jetzt nicht "kaputt konsolidieren und die Wirtschaft abwürgen" - man müsse aber auch möglichst schnell wieder auf den "Pfad der finanziellen Solidität" zurückkehren. Deshalb müsse langsam angefangen werden eine "Exit-Strategie" zu definieren, um aus "diesem unnormalen Zustand" haushalterisch und wirtschaftlich wieder herauszukommen. "Wir müssen schauen, dass wir im Herbst konjunkturelle Impulse haben, insbesondere auch für hochwertige Konsumgüter, die viel kosten, wo man viel spart, wenn die Mehrwertsteuer runtergeht. Und dann schauen wir mal, was in den nächsten Monaten passiert", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende.
