Braun gegen Gesetz zur verpflichtenden Nutzung der Corona-App

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat einen gesetzlichen Zwang zum Download der Corona-App ausgeschlossen. "Es gibt keinen Zwang, die App zu installieren. Ein Gesetz, das die Deutschen zum Download der Corona-App zwingt, schließe ich ausdrücklich aus. Wir werden beim freiwilligen Modell bleiben", sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online.

Zugleich versprach er eine maximale Sicherheit der Corona-App: "Diese App ist so sicher, wie sie nur sein kann", sagte er. Der Quellcode sei offengelegt worden, ein höheres Maß an Transparenz könne man "kaum leisten". Zugleich kündigte der Kanzleramtsminister an, dass App-Nutzer in einer nächsten Version der App ihre persönlichen Daten weitergeben können: "Wir wollen im zweiten Schritt eine anonyme Datenspende in der App einführen, sodass Nutzer - vollkommen freiwillig - ihre Daten dem Robert-Koch-Institut übermitteln können." Auf die Frage, ob er Menschen verstehe, die durch die Corona-App das Gefühl staatlicher Überwachung bekommen, sagte Braun: "Nein, ehrlich gesagt nicht. Denn die Daten liegen ja nur auf dem eigenen Handy und sind anonymisiert, außerdem haben wir sogar den Quellcode offengelegt. Den kann sich jeder im Internet anschauen - viele Anregungen haben wir eingebaut und jetzt gibt es praktisch keine Kritik mehr daran." Vor allem Pendler, die im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sind, rief Braun dazu auf, die App zu installieren: "Beispielsweise jene, die sich häufig in Straßenbahnen, Bussen oder Zügen aufhalten, dort, wo man schnell mit vielen verschiedenen Menschen in Kontakt kommt. Und wo man sonst nicht benachrichtigt wird, wenn ein anderer, mit dem man Kontakt hatte, sich infiziert hat." Dass sich Nutzer aufgrund der Verwendung der App in trügerischer Sicherheit wiegen, könne man "nicht ausschließen", so Braun. Dennoch verlasse er sich auf die Mündigkeit der Bürger: "Bei der eingeführten Maskenpflicht gab es auch die Sorge, dass der Großteil der Menschen aus falschem Sicherheitsgefühl auf alle Abstandsregeln verzichtet. Das war aber nicht der Fall."