Brandenburg fordert fordert schriftliche Zusagen für Schwedt

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. "Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat", sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Das Gleiche gelte für eine Genehmigung staatlicher Hilfen, die die EU-Kommission in Brüssel erteilen müsse.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Landkreis Oder-Spree) versprochen, dass man Schwedt mit den wirtschaftlichen Folgen eines Embargos nicht alleine lassen werde. Steinbach sagte dazu, er glaube, Scholz meine, was er sage, aber: "Das ist für mich etwas zu wenig, bei allem Wohlwollen." Die PCK-Raffinerie wird nahezu vollständig über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.