Bouffier gibt CSU die Schuld an schlechter Stimmung vor Hessenwahl

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier das Erscheinungsbild der Bundesregierung als Hindernis seines Wahlkampfes kritisiert. "Es gibt keine Wechselstimmung", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". Aber zurzeit überlagere die Bundespolitik den Wahlkampf.

"Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich", so der hessische Ministerpräsident. Die hessische CDU sei immer sehr nahe bei der CSU gewesen, doch er halte einige ihrer Handlungen für falsch. Die CSU habe der Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet. "Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen", so Bouffier. Auch die Debatte um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen hält Bouffier für überflüssig. Mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Bouffier: "Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig." Der Umgang der Bundesregierung mit dem Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hält Bouffier ebenfalls für ungeschickt. Er müsse nun den Wählern klarmachen, dass es für die kommenden fünf Jahre in Hessen unbedeutend sei, ob Herr Maaßen Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Abteilungsleiter oder etwas anderes mache. "Das hat für uns gar keine Relevanz. Trotzdem: Wer der Union insgesamt hier einen Denkzettel verpassen will, kann uns in eine schwierige Situation bringen. Dann haben wir hier Berliner Verhältnisse", so Bouffier. Bouffier sprach sich außerdem dafür aus, dass die Bundeskanzlerin auch Bundesvorsitzende der CDU bleibt. "Personaldiskussionen brauchen wir vier Monate nach Regierungsantritt wirklich nicht zu führen", so der CDU-Politiker. Er halte es auch für richtig, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand bleibe. "Es war nie gut, wenn ein Kanzler nicht Parteivorsitzender war oder dieses Amt abgab", so der hessische Ministerpräsident.