BKA-Chef: Hass nimmt weiter zu und kann Demokratie gef├Ąhrden

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BKA-Chef: Hass nimmt weiter zu und kann Demokratie gef├Ąhrden

20.02.2021 - 00:01 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Der Pr├Ąsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger M├╝nch, hat zunehmenden Hass gegen Menschen des ├Âffentlichen Lebens beklagt und vor den Folgen gewarnt. Die Fallzahlen der Hasskriminalit├Ąt stiegen - zum Nachteil von Politikern, Journalisten sowie von Menschen, die sich f├╝r die Allgemeinheit einsetzen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Diese Entwicklung kann demokratiegef├Ąhrdende Ausma├če annehmen - n├Ąmlich dann, wenn sich Menschen nicht mehr trauen, ihren Beruf, Ihr Ehrenamt oder ihr Mandat auszu├╝ben. Deshalb m├╝ssen wir mit den Mitteln des Rechtsstaats und der wehrhaften Demokratie entschlossen dagegen vorgehen."

Ein wichtiger Schritt sei die Einrichtung der "Zentralen Meldestelle f├╝r strafbare Inhalte im Internet (ZMI)" beim BKA. Grundlage daf├╝r sei die Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, mit der die Anbieter gro├čer sozialer Netzwerke verpflichtet w├╝rden, bestimmte strafbare Inhalte im Internet nicht mehr nur zu l├Âschen und zu sperren, sondern dem BKA zur weiteren Strafverfolgung zu melden. "Wir haben uns gut vorbereitet und die k├╝nftigen Abl├Ąufe mit der Justiz und den L├Ąndern abgestimmt, sodass wir unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bek├Ąmpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit├Ąt in den Pilotbetrieb starten - mit dem Ziel, die Strafverfolgung sp├╝rbar zu intensivieren", sagte M├╝nch. Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz war bereits im Bundestag verabschiedet worden. Es kann aber erst in Kraft treten, wenn die n├Âtigen ├änderungen zur Nutzung von Bestandsdaten die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat finden - letzterer hatte neue Zugriffsregeln allerdings in der vergangenen Woche wegen des Widerstandes von FDP und Gr├╝nen abgelehnt. Sie machen verfassungsrechtliche wie praktische Bedenken geltend. Nun wird vermutlich in der kommenden Woche der Vermittlungsausschuss angerufen, um dort eine L├Âsung zu finden. Zu den Bestandsdaten geh├Âren neben Namen und Adressen der Nutzer unter anderem Passw├Ârter und die Bankverbindung sowie die IP-Adresse eines Computers. Gr├╝nen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte dem RND, diese Daten d├╝rften nicht sofort parallel mit der Meldung ├╝ber eine m├Âglicherweise strafrechtlich relevante Hassattacke im Netz ans BKA ├╝bermittelt werden. Die Gr├╝nen schlagen stattdessen ein zweistufiges Verfahren vor. So sollen die Daten erst ├╝bermittelt werden, wenn das BKA selbst erkl├Ąrt, dass eine Attacke strafrechtlich relevant sei. Von Notz warnt ferner davor, dass das BKA "unter einer Flut von Meldungen schlicht abs├Ąuft". Der Deutsche Richterbund rechnet bereits jetzt mit 150.000 zus├Ątzlichen F├Ąllen pro Jahr. "Die Gro├če Koalition hat vors├Ątzlich bis grob fahrl├Ąssig nichts unternommen, um das Gesetzespaket verfassungskonform zu machen", sagte der Gr├╝nen-Politiker dem RND. "Deshalb muss jetzt nachgearbeitet werden - auch um zu verhindern, dass Klagen beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben. Wir sind konstruktiv und wollen, dass das gelingt."

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