Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, hat die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung begrüßt, welche das Bundeskabinett auf der Digitalklausur in Meseberg beschlossen hat. Die Strategie setze "an den richtigen Stellen" an, sagte Berg am Montag. "Öffentliche Gebäude und Liegenschaften müssen für den Netzausbau nutzbar sein, Genehmigungsverfahren für neue Masten müssen gestrafft und das Baurecht vereinfacht werden."
Grundsätzlich begrüße man es, dass der Bund die "letzten weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung" mit eigenen Mitteln schließen wolle. Berg äußerte aber auch Kritik: Die jetzt genannte Summe helfe dem Mobilfunkausbau nur bedingt. "Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur speist sich zu großen Teilen aus den Einnahmen der diesjährigen Mobilfunkfrequenzversteigerung." Ein Teil jenes Geldes, welches den investierenden Unternehmen entzogen worden sei, solle also jetzt in den Markt zurückgegeben werden. Der Bitkom-Präsident forderte, dass eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in ihren Kompetenzen räumlich und sachlich eng begrenzt sein sollte. "Neue Mobilfunkstandorte müssen sich in die Netzplanungen der Betreiber einfügen und eng koordiniert werden." Entscheidend sei jetzt vor allem, dass die beschlossenen Maßnahmen rasch umgesetzt werden, fügte Berg hinzu.
