Das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums für den Einbau von Lkw-Abbiegeassistenten läuft bislang ins Leere, da es bisher noch keine zugelassenen Geräte gibt. "Bislang hat noch kein Hersteller einen vollständigen Antrag auf Erteilung der erforderlichen Allgemeinen Betriebserlaubnis beim Kraftfahrtbundesamt gestellt", heißt es in dem Schreiben des Bundesverbandes Spedition und Logistik (DSLV), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) habe demnach selbst mehrere Anbieter von Assistenzsystemen im In- und Ausland aufgefordert, die erforderlichen Antragsunterlagen für die Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis einzureichen.
Nach früheren Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist das Anfang des Jahres gestartete Förderprogramm in Höhe von fünf Millionen Euro bereits ausgeschöpft. Voraussetzung für die Auszahlung der Förderung ist allerdings die Zulassung des Gerätes durch das KBA. Solange diese nicht vorliegt, werden laut Logistikverband keine Förderbescheide ausgestellt. Die Assistenten sollen verhindern, dass Lkw beim Abbiegen Fahrradfahrer im toten Winkel übersehen. Im Jahr 2017 starben bei derartigen Unfällen in Deutschland 37 Menschen. Im ersten Halbjahr 2018 waren es nach den letzten verfügbaren Zahlen schon mehr als 20 Personen.
