Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein baldiges Krisentreffen zum Digitalpakt Schule. Sie wolle sich "mit Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen", um die Hürden beim Digitalpakt abzubauen, sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Von den insgesamt 6,5 Milliarden Euro für den 2019 gestarteten Digitalpakt waren bis Juni 2021 nur 851 Millionen abgeflossen.
Stark-Watzinger sagte an die Adresse der Länder: "Komplizierte Anträge sind kontraproduktiv, besser wäre ein knappes Standardverfahren". Auch seien die Anforderungen teilweise hinderlich: "In Hessen beispielsweise ist Glasfaser Bedingung, die gibt es aber nicht überall." Und die Ausschreibungen könne man "sicher noch pragmatischer regeln".
Den Vorschlag der neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), der Bund solle schnellere Kommunen mit Anreizen belohnen, sieht Stark-Watzinger "skeptisch": Anreize seien zwar "grundsätzlich immer gut", aber Corona habe die Digitalisierungsdefizite der Schulen so schonungslos offengelegt, dass "jeder sieht, dass es so nicht weitergehen kann". Positiv wertet die Bundesbildungsministerin dagegen den Vorschlag Priens, Kommunen zu erlauben, aus Digitalpakt-Mitteln notfalls auch Planungskapazitäten extern einzukaufen. Darüber sollte man "auf jeden Fall sprechen".
