Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt aus Sicht von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nicht zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden.
Sie warnte vor einer Zunahme von Aufgaben für die Behörden. "Ich denke, die Legalisierung wird die Polizei und Justiz kurz und mittelfristig nicht entlasten, sondern deutlich belasten", sagte Slowik dem "Tagesspiegel". "Ich fürchte, wir werden mehr zu tun haben als bisher. Vor allem durch die zahlreichen Einzelregelungen, wie Bannkreise um Schulen und Kindertagesstätten und die erlaubten Mengen des Eigenbedarfs. Kontrollmaßnahmen werden wirklich sehr komplex."
Die Sicherheitsbehörden sähen es "sehr kritisch, was den Gesetzesentwurf und die Durchsetzung der Regeln angeht".
Bei dem Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss, sei noch vieles unklar.
"Das gilt zum Beispiel für die Festlegung von Grenzwerten: Welche Mengen sind zulässig, was ist künftig im Straßenverkehr als Autofahrer erlaubt und was nicht?", sagte Slowik. Trete das Gesetz in Kraft, werde es auch Polizisten erlaubt sein, "in der Freizeit, am Wochenende irgendwo zu sitzen und Cannabis zu konsumieren", sagte sie. Zum Umgang damit sagte Slowik: Das ist tatsächlich nicht so einfach wie mit Alkohol.
Da gilt bei uns ja eine Null-Promille-Grenze. Cannabis beziehungsweise THC hält sich je nach Konsumverhalten aber sehr lange im Blut. Ein positiver Befund würde daher nicht automatisch bedeuten, dass der Kollege im berauschten Zustand den Dienst angetreten hat. <P>Insofern werde es auch auf die Grenzwertfestlegungen ankommen.
