Berlins Justizsenator verteidigt Antidiskriminierungsgesetz

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die Kritik der Polizeigewerkschaften an dem geplanten Antidiskrimierungsgesetz zurückgewiesen. "Es geht überhaupt nicht darum, einen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei auszusprechen", sagte Behrendt am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die übergroße Anzahl unserer Polizeibeamten und übrigens auch der anderen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht diskriminieren will und auch nicht diskriminierend handelt."

Für die ändere sich durch das neue Gesetz überhaupt nichts. Behrendt erwartet auch keine Klagewelle. Diese Befürchtung sei auch beim Gleichbehandlungsgesetz und bei der individuellen Polizeikennzeichnung nicht eingetreten, so der Justizsenator. Ihn bedrücke, dass er von schwarzen Bekannten höre, dass die Polizei im Stadtgebiet schwarze Menschen mehr kontrolliere. "Das ist nicht in Ordnung und die können sich auch dann dagegen wehren." Mögliche Ansprüche auf Schadenersatz richteten sich gegen das Land Berlin. "In dem dann auszulösenden Verfahren werden natürlich die Polizeibeamten anzuhören sein." Aber es gehe auch um andere Fälle, "in der Schule bei der Notengebung kann es Ärger geben oder wenn ich Genehmigungen oder Sozialleistungen beantrage". Da gebe es eben "verdammt viele Menschen", die in Erhebungen immer wieder schilderten, dass sie bei Verwaltungsstellen Diskriminierungserfahrungen machten. "Wenn sie die Berliner Verwaltung nicht als die ihre wahrnehmen, sondern sich zurückgesetzt fühlen, dann haben wir alle gemeinsam ein Problem, denn wir wollen in einer weltoffenen Stadt alle zusammenleben und denen deutlich entgegentreten, die Theorien der Ungleichheit verbreiten, denn das führt ins Verderben."