Berlins Justizsenator fordert Bundesratsinitiative zu Paragraf 219a

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bereitet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. "Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel". Er schlägt dem Berliner Senat nun eine Bundesratsinitiative vor.

Sie soll Anfang des Jahres in die Länderkammer eingebracht werden und den politischen Druck erhöhen. Vergangene Woche war eine Ärztin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website auch "Schwangerschaftsabbruch" als Tätigkeit aufführt. Im Bundestag bereiten Politiker von SPD und Grünen jeweils Anträge vor, die Linke hat einen solchen bereits eingereicht.