Berliner Linke warnt vor neuen Privatisierungen

Die beiden Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, warnen davor, unter dem Druck der massiven Sparzwänge Landeseigentum zu veräußern. "Wir befürchten, dass auch die Privatisierungsdebatten wieder auf den Tisch kommen werden", sagte Helm dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgaben). Schulze, der dem Senat vorwarf, zu langsam auf die sich abzeichnende Haushaltskrise zu reagieren, warnte ebenfalls: "Die Koalition diskutiert zwar über Transaktionskredite, kommt damit aber viel zu spät. Und weil das so ist, drohen auch Privatisierungen. Das wäre verheerend", erklärte Schulze. Helm appellierte an den schwarz-roten Senat, "auf Olympiaträume, eine Bezahlkarte für Geflüchtete und den Zaun um den Görli" zu verzichten.

"Anders als Schwarz-Rot würden wir nicht als Erstes das kostenlose Schulessen infrage stellen oder bei den Hilfen für Kinder oder Menschen mit Behinderungen kürzen", erklärte Helm und nannte darüber hinaus "die überdimensionierte und ungenutzte Wohnungsbauförderung" als Einsparpotenzial. Schulze, der erst seit Anfang Juni Teil der Fraktionsspitze ist und seinen Vorgänger Carsten Schatz ersetzt hatte, blickt angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen sorgenvoll in die Zukunft: "Ich glaube, vielen Leuten ist noch gar nicht so bewusst, dass wir vor einer riesigen Infrastrukturkrise stehen, die Schulen und Kitas, die Wissenschaft, aber auch den ÖPNV, Krankenhäuser und die Verwaltung betrifft und vor der Frage, ob deren begonnene Sanierung jetzt abrupt gestoppt wird", erklärte er. "Einen Abbruch, wie er nun droht, können wir uns nicht leisten", ergänzte Schulze.