Berichte: CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik

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Berichte: CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik

08.10.2017 - 19:52 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

CDU und CSU haben bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Laut verschiedener Medienberichte will die Union zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden - der Begriff "Obergrenze" soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Das ZDF berichtete, die Union habe sich "auf eine Art Flüchtlingskontingente" geeinigt.

Auch die Forderung nach einer EU-weiten Lösung für die Flüchtlingsproblematik soll eine Rolle spielen. Gleichzeitig soll es am Sonntag auch eine Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte gegeben haben. Für die CDU hatten an den Gesprächen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus neben Merkel auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teilgenommen. Später kam noch Innenminister Thomas de Maiziere dazu. Von CSU-Seite waren neben Parteichef Seehofer auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, und der Generalsekretär Andreas Scheuer vertreten. Eine Einigung zwischen CDU und CSU ist Voraussetzung, damit die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen aufnehmen kann.

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Kommentare zu "Berichte: CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
10.10.2017 05:55 Uhr

Das ist kein Kompromiss, sondern eine Lachnummer. Wenn die nächste Flüchtlingswelle ankommt wird die Zahl vom Bundestag entsprechend nach oben korrigiert. Kein Flüchtling wird an der Grenze abgewiesen, also winken sie die anderen Länder einfach wieder durch.

Kommentar von GoldSaver
09.10.2017 15:06 Uhr

Das ist zumindest ein Kompromiss. Wenn es auch keine feste Obergrenze ist, ist es zumindest ein Ansatz die Flüchtlingszahlen nicht ins unendliche ausarten zu lassen.

Kommentar von Freddie32
09.10.2017 07:17 Uhr

Das ist doch schon einmal positiv zu betrachten das eine Einigung statt finden konnte und so dies schon mal für etwas Lockerheit zwischen den beiden csu und cdu sorgt.