Bericht: Türkei wollte Konten in Deutschland sperren lassen

Die türkische Regierung hat in ihrem Kampf gegen die Gülen-Bewegung offenbar versucht, die Vermögen der Organisation und ihrer Mitglieder in Deutschland einfrieren zu lassen. Eine entsprechende Verbalnote mit der türkischen Forderung und einer Liste mit rund 80 Türken aus Deutschland, die der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen angeblich angehören sollen, erhielt das Auswärtige Amt Ende April, berichtet der "Spiegel". Bislang war nur bekannt, dass die Türkei strafrechtliche Ermittlungen gegen vermeintliche Staatsfeinde in Deutschland in Gang setzen lassen wollte.

Die Bundesregierung lehnte Ende Juni die Forderung in einer schriftlichen Note des Außenministeriums an Ankara ab. Demnach fehle jegliche rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen angebliche Gülen-Konten. Unabhängig davon ist auch die Zahl der Auslieferungsersuchen deutlich angestiegen. So verlangten die türkischen Behörden nach Zahlen des Bundesamts für Justiz in diesem Jahr bereits die Auslieferung von 53 angeblichen Straftätern aus Deutschland – mehr als im gesamten vergangenen Jahr.