Das Berliner Merics-Institut warnt laut eines Zeitungsberichts in einer vertraulichen Studie vor Sicherheitsrisiken durch die Verwendung von Huawei-Produkten im 5G-Netz. Das Papier, das vergangenen Freitag an Regierungsbeamte, Parlamentarier und andere ausgewählte Empfänger verschickt wurde, habe die Außen- und Sicherheitspolitiker der Großen Koalition in ihrer Auffassung bestärkt, dass Huawei-Produkte nicht Teil des deutschen 5G-Netzes werden dürfen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Papier. Die Merics-Experten heben hervor, dass es keine Basis für die Annahme gebe, im Bereich "kritische Infrastruktur und Daten" vertrauensvoll mit Peking zusammenarbeiten zu können.
Versicherungen Huaweis, Hintertüren, die sich Chinas Geheimdienstapparat zunutze machen könnte, existierten nicht, seien unglaubwürdig, heißt es in dem Papier. "Es gibt keine Unsicherheit darüber, dass chinesische Unternehmen wie Huawei einen `Hintertür`-Zugang zum Netzwerk haben: Wir wissen, dass es ihn für Wartungszwecke gibt", heißt es weiter. Ferner sei die Behauptung Huaweis irreführend, es könne vom chinesischen Staat rechtlich nicht gezwungen werden, vertrauliche Daten preiszugeben. Dieses Argument "ignoriert sowohl das neue Staatssicherheitsgesetz – einen zentralen Bestandteil der nationalen Sicherheitsgesetzgebung – als auch die tatsächliche Rechts- und Verwaltungspraxis", heißt es in der Analyse, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die chinesischen Behörden könnten Unternehmen wie Huawei unter Druck setzen, staatlichen Akteuren "Zugang zu kritischer Infrastruktur und Informationen zu gewähren, wenn dies technisch möglich ist", heißt es weiter.
