Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Regierungsmitglieder. Entweder werde der WSF geschlossen oder kein neuer Wirtschaftsplan mehr für das Jahr 2024 beschlossen - was auf das gleiche Ergebnis hinausliefe, hieß es in Regierungskreisen.
Ursprünglich waren für das kommende Jahr 20 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem Fonds geplant. Der WSF war im Oktober 2022 nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs eingerichtet und mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet worden. Er dient zur Abfederung des Energiepreisschocks.
Aus dem WSF werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert, die ursprünglich bis Ende März 2024 laufen sollten. Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hält es die Bundesregierung aber für verfassungswidrig, Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2022 auch für die Jahre 2023 und 2024 zu nutzen. In diesem Jahr sind bislang 37 Milliarden Euro aus dem WSF abgeflossen.
Für das kommende Jahr waren Ausgaben in Höhe von 13,5 Milliarden für die Energiebremse, 4,5 Milliarden Euro für Netzentgelte und zwei Milliarden Euro für Krankenhäuser vorgesehen. In diesem Jahr wolle die Bundesregierung nochmals die Schuldenbremse aussetzen, womit die WSF-Ausgaben gesichert seien, so der Bericht. 2024 solle die Schuldenbremse aber wieder normal in Kraft treten, weshalb der WSF im kommenden Jahr nicht mehr genutzt werden könne.<P>
