Bericht: Kohleausstieg in den Niederlanden birgt Zündstoff für Uniper

Der Kohleausstieg ist für das Energieunternehmen Uniper laut eines Zeitungsberichts nicht nur in Deutschland ein Thema: In den Niederlanden zeichnet sich Streit um Entschädigung ab, dort soll das von Uniper betriebene Kohlekraftwerk Maasvlakte 3 laut Koalitionsvertrag und einem Gesetzesentwurf bis 2030 den Betrieb auf Kohlebasis einstellen. Die Regierung in Den Haag wolle von Forderungen nach Entschädigung nichts wissen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie habe den Zeitraum so festgelegt, dass das Unternehmen die Investition noch verdienen könne, sagte ein Sprecher des Wirtschafts- und Klimaministeriums der Zeitung.

"Das Kabinett erwartet, dass in der gewählten Frist die Befeuerung mit Kohle auslaufen kann, ohne dass von Entschädigung die Rede zu sein braucht", so der Sprecher weiter. Uniper sehe das anders: "Wir haben klar gemacht, dass 2030 für uns schwierig ist. Und dass wir dann eine Kompensation erwarten", sagte ein Unternehmenssprecher mit Blick auf das geplante Gesetz. Wenn dies "ohne Kompensation" vonstattengehen sollte, werde man "natürlich entschlossen den Rechtsweg gehen". Uniper hatte Maasvlakte 3 im Jahr 2016 in Betrieb genommen. In Deutschland hatte die Kohlekommission am Wochenende den Ausstieg bis 2038 beschlossen; Entschädigungszahlungen an Betreiberkonzerne zeichnen sich ab. Die Regierung in Den Haag hatte 2017 den Ausstieg aus der Kohleverstromung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein Gesetzesentwurf ist auf dem Weg, in den nächsten Monaten soll er durch das Parlament gehen. "Das Kabinett erwartet, diesen Gesetzesvorschlag in der ersten Hälfte dieses Jahres einzubringen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach müssten die letzten der fünf bestehenden Kohlekraftwerke im Land bis 2030 den Betrieb einstellen. Genauer gesagt: den Betrieb mit Kohle. Auf diese Präzisierung wies auch das Wirtschaftsministerium im Fall Maasvlakte hin. Der Zeitraum bis 2030 biete "genug Raum, um das Kraftwerk offenzuhalten und auf anderen Brennstoffen zu befeuern, zum Beispiel Biomasse", so der Sprecher weiter.