Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre entlasten will. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Entlastungen sollen sich demnach allein im kommenden Jahr auf mehr als zehn Milliarden Euro summieren.
Die Einigung sollen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im engsten Kreis vollzogen haben, hieß es. Unter anderem ist dem Bericht zufolge geplant, die Stromsteuer massiv zu senken - und zwar auf das europäische Mindestmaß. Davon profitieren alle Unternehmen und nicht nur die, die bisher einen Spitzenlastausgleich erhalten haben.
Für 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, soll die bestehende Kompensation für fünf Jahre verlängert werden, zudem wird sie ausgeweitet. In den vergangenen Monaten hatte sich die Ampelkoalition über Habecks Vorschlag zum Industriestrompreis gestritten. Finanzminister Lindner hatte diesen aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt, vor allem aber auch, weil das Geld dafür im Haushalt fehlt.
Trotz der milliardenschweren Entlastungen soll die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden. Das ist offenbar Teil der Vereinbarung. Zudem sei vereinbart, dass die Entlastungen ab dem Jahre 2026 unter dem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung stehen, hieß es.<P>
