Bericht: Behördenchaos verhinderte frühzeitige Abschiebung von Amri

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte womöglich bereits etliche Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres abgeschoben werden können. Wie der rbb und die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf behördeninterne Dokumente berichten, verzögerte sich die Rückführung in Amris Heimatland Tunesien immer wieder, weil die dortigen Behörden für das Ausstellen von Ersatzausweispapieren nicht nur Fotos und Fingerabdrücke, sondern Abdrücke der gesamten Handflächen verlangten. Solche Abdrücke lagen dem Bundeskriminalamt (BKA) demnach zwar bereits seit Juli 2015 vor, die Behörde habe es aber versäumt, sie den tunesischen Behörden vorzulegen.

Ein Eintrag in der Datenbank des BKA und der Polizeibehörden der Bundesländer (INPOL) belegt dem Bericht zufolge, dass der spätere Attentäter Amri bereits kurz nach seiner Einreise aus Italien am 6. Juli 2015 in Freiburg von der dortigen Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Beamten hätten dabei auch Abdrücke seiner Handflächen gesichert und diese in die INPOL-Datenbank eingepflegt. Bei einer Kontrolle im Februar 2016 hätten auch Beamte der Berliner Polizei Amris Handflächenabdrücke gesichert und diese ebenfalls in INPOL gespeichert. Als Beamte des BKA im Februar und im April 2016 in Tunis Möglichkeiten für eine Abschiebung sondierten, legten sie den dortigen Beamten lediglich Fingerabdrücke und Lichtbilder vor - nicht aber die von Tunesien geforderten Handflächenabdrücke, bestätigte das BKA dem rbb. Das Verfahren für Amris Abschiebung habe deswegen nicht weiter vorangetrieben werden können. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, André Hahn (Linke), spricht angesichts der offenbar in Vergessenheit geratenen Handflächenabdrücke von Behördenchaos. "Das ist auf der einen Seite Schlamperei, auf der anderen Seite offenkundig aber auch ein strukturelles Versagen, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wenn man nicht in eigene Computer hineinsieht und entsprechende Daten dort vorfindet, die man eigentlich seit langem sucht", sagte Hahn dem rbb. Eine Sprecherin des BKA sagte auf Anfrage, das BKA sei nicht für die Abschiebung Amris zuständig gewesen. Daher habe man die im BKA-Computer vorhandenen Handflächenabdrücke auch nicht an die zuständigen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Die Ausländerbehörden hätten beim BKA auch nie nach den gewünschten Handflächenabdrücken gefragt.