Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums will mit einem "Klimaclub" von Industriestaaten höhere CO2-Preise durchsetzen - auch für Importwaren. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Beirat an diesem Montag vorlegen will und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet (Montagsausgabe). Darin untersucht der Beirat, mit welchen Mitteln sich auch Klimaschutz unter Bedingungen des Welthandels durchsetzen lässt.
Die fünfköpfige Arbeitsgruppe empfiehlt dazu die Einführung eines CO2-Preisausgleichs, der an der Grenze erhoben werden könnte. Damit würde nachträglich ein CO2-Preis auf die Einfuhren erhoben. Dies aber solle die EU nicht alleine machen, sondern zusammen mit anderen - in einem Club der Gleichgesinnten. "Die EU sollte den Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten nutzen, um gemeinsam mit den USA und anderen wichtigen Handelspartnern einen Klimaclub mit einem CO2-Mindestpreis zu gründen", rät der Beirat. "Gelingt es nicht, hinreichend viele weitere Länder in eine ambitionierte Klimapolitik einzubinden, droht ein solcher Ausgleichsmechanismus neue Handelsstreitigkeiten auszulösen und die Effektivität der EU-Klimapolitik zu untergraben", warnt der Kieler Ökonom Gabriel Felbermayr, der die Federführung für das Gutachten hatte. Umgekehrt könnte der Club auch eine eigene Anziehungskraft entwickeln. Wer ihm angehört, muss keinen Grenzausgleich zahlen, wenn er Waren in ein anderes Club-Land exportiert. "Je größer der Club, umso geringer ist die Gefahr von handelspolitischen Spannungen", heißt es im Gutachten. Auch die Chancen, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu reformieren, stiegen mit der Größe des Clubs.
