Behindertenbeauftragter will Wahlrechtsänderung noch vor Europawahl

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat zum Tag der Menschen mit Behinderung eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts verlangt. "In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben", sagte Dusel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig.

Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behinderten-Werkstätten arbeiteten. In sieben Bundesländern können diese Menschen inzwischen wählen. "Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen - ohne Prüfung des Einzelfalls - auf Bundesebene nicht wählen können", so Dusel. Das zeige ein völlig anachronistisches Menschenbild. "Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern", forderte der Behindertenbeauftragte.