Beauftragte kritisiert Verharmlosung von Rassismus

Zum dritten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau hat die Bundesbeauftragte für Anti-Diskriminierung, Ferda Ataman, den Umgang mit Betroffenen von Rassismus in Deutschland scharf kritisiert: "Deutschland hat ein Rassismus-Problem - das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als `kleine Paschas` reden", sagte Ataman den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Angehörigen von Hanau, aber auch viele andere Menschen, die Rassismus-Erfahrungen machen, erleben gerade, dass Diskriminierung als `woke` oder `Identitätspolitik` verharmlost und als belangloses Interesse von Minderheiten abgetan wird", so Ataman. "Gleichzeitig beobachten wir, dass nach Ereignissen in der Silvesternacht ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen wurde."

Die Antidiskriminierungs-Beauftragte forderte angesichts des Gedenkens an den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, dass Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus konsequenter als bisher umgesetzt würden. "Nach dem rassistischen Mordanschlag von Hanau gab es zum ersten Mal einen Kabinettsbeschluss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das war politisch eine Zäsur. Umso mehr ist es enttäuschend, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen bis heute nicht umgesetzt hat." Ataman beklagte, dass etwa der umstrittene Begriff `Rasse` in Artikel 3 des Grundgesetzes "trotz entsprechender Ankündigungen in einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung noch nicht geändert worden" sei. Am 19. Februar 2020 hatte ein Täter im hessischen Hanau an mehreren Orten der Stadt gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte getötet. Danach erschoss er seine Mutter und schließlich sich selbst. Zu den Opfern gehörten Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kiepacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.