BDI: WSF-Verhandlungen drohen Unternehmen abzuschrecken

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, warnt vor einer drohenden Abschreckung von Unternehmen durch die aktuelle Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). "Es ist kontraproduktiv, WSF-Verhandlungen mit weitergehenden politischen Zielen zu überfrachten. Tempo und Präzision sind jetzt entscheidend", sagte Lang am Dienstag.

Der WSF habe die Aufgabe, Unternehmen zu helfen, "die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten" seien. Die derzeitige Diskussion drohe Unternehmen abzuschrecken. "Das wäre eine Gefahr für Unternehmen wie Branchen und ihre Belegschaften", so der BDI-Hauptgeschäftsführer weiter. Der Staat solle das Instrument nutzen, "um die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren und sich anschließend so schnell wie möglich wieder zurückzuziehen". Für diese "möglichst kurze" Phase seien "zeitlich begrenzte Beteiligungen des Staates vertretbar", sagte Lang. Dabei gehe es auch um den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. "Wer auf den Fonds zugreifen will, sollte dies tun, ohne politische Einmischung in sein operatives Geschäft befürchten zu müssen. Sonst würde der WSF sein Ziel verfehlen und vielen Unternehmen wegen der Corona-Folgen das Aus drohen." In dieser Phase der wirtschaftlichen Eindämmung stehe für die Wirtschaft viel auf dem Spiel, so der BDI-Hauptgeschäftsführer weiter. Es gehe darum, das Überleben "an sich profitabler Unternehmen und den Industriestandort Deutschland" zu sichern. "Der Staat hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und für seine Aktivität stets das geringstmögliche Mittel zu wählen", sagte Lang. Risiken entstünden, wenn der Staat aktiv in die Unternehmenspolitik oder die Unternehmensstrategie eingreife. "Dann droht eine Politisierung des Geschäftsmodells - umso mehr, wenn es sich um bekannte und große Unternehmen handelt", so der BDI-Hauptgeschäftsführer.