BDI warnt vor europäischem Sonderweg bei Digitalsteuer

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Vorfeld des G7-Finanzministertreffens in London vor einem europäischen Sonderweg bei der Digitalsteuer gewarnt. "Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "Welt" (Freitagausgabe). Notwendig sei ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trage.

Der angekündigte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine europäische Digitalabgabe stehe diesem Ziel entgegen. Er würde das internationale Steuersystem weiter fragmentieren und könnte zu Handelskonflikten führen. "Die G7-Finanzminister müssen jetzt die Weichen für die anstehende internationale Einigung über eine globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne stellen", sagte Lang. Ziel sei es, der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer vor allem durch international tätige Digitalunternehmen einen Riegel vorzuschieben. Auch beim deutschen Digitalverband Bitkom setzt man auf eine weltweite Einigung. "Nur durch eine international einvernehmliche Lösung kann eine durch nationale Alleingänge drohende Doppelbesteuerung internationaler Geschäftsaktivitäten begrenzt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der "Welt". Die G7-Finanzminister treffen sich diesen Freitag und Samstag in London. Dabei wird die auf OECD-Ebene seit Jahren verhandelte globale Steuerreform eines der zentralen Themen sein. Zuletzt bekamen die Gespräche durch einen Vorstoß der Vereinigten Staaten neuen Schwung. US-Finanzministerin Janet Yellen sprach sich für einen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent aus.