BDI unterstützt Teslas Kritik an deutscher Bürokratie

Mit seiner Kritik an der deutschen Bürokratie erhält der US-Autobauer Tesla Rückendeckung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Die deutsche Wirtschaft fordert von der Politik in Bund und Ländern, aus den Erfahrungen mit blockierten Industrieprojekten überall in Deutschland endlich Konsequenzen zu ziehen", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen."

Dabei sei die entstehende Autofabrik von Tesla "eine Riesenchance für die Industrie in Ostdeutschland, die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke wachsen und die Region prosperieren lässt", mahnte Lösch. Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer forderte eine "Entschlackungskur für das Planungs- und Umweltrecht" in Deutschland. "Deutschland muss mehr Tempo bei der Genehmigungspraxis machen", sagte Lösch. Da "mehrfache Klageerhebungen" und "lange Gutachterschlachten" in Deutschland zur Regel geworden seien, würden die Investitionstätigkeiten gehemmt und Investoren abgeschreckt werden, sagte der Industrievertreter. Er forderte eine bessere Personalausstattung in den Behörden sowie Standards und technische Anleitungen, mit denen Unternehmen Umweltvorschriften einhalten können. "Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden müssen auf den europäischen Prüfstand", forderte Lösch. Tesla Brandenburg hatte in einer Stellungnahme an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage der Deutschen Umwelthilfe unterstützt und dabei zu lange Genehmigungsverfahren in Deutschland moniert. Seit 16 Monaten läuft ein Genehmigungsverfahren zum Bau der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide.