Bayern hält Bundesmittel für Migration zurück

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Bayern hält Bundesmittel für Migration zurück

03.08.2023 - 18:05 Uhr

Bayern hält Bundesmittel für Migration zurück Bayern hält Bundesmittel für Migration zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an die Kommunen ausbezahlt worden, berichtet die "Münchner Abendzeitung" (AZ). Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände kritisieren, wie der Freistaat bei der Verteilung von Bundesmitteln für Migration insgesamt vorgeht.

In einem Schreiben an das bayerische Sozial- sowie das Innenministerium, über das die AZ berichtet, heißt es: "Vor dem Hintergrund, dass allen voran die Kommunen allgemeine flüchtlingsbezogene Ausgaben zu tragen haben, ist hier ein transparentes Verteilungsverfahren der eingehenden Bundesmittel unabdingbar, um diese den Kommunen zeitnah zur Verfügung zu stellen."

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