Bauministerin kündigt Wohngeld-Gesetzentwurf für nächste Woche an

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der kommenden Woche den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngeldes und zur neuen Heizkostenpauschale vorlegen. "Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte sie dem TV-Sender "Bild". Dann stünden die Eckpunkte fest und dann könne sich jeder darauf einstellen.

Inkrafttreten soll die Neuregelung zum 1. Januar 2013. "Die Leute warten und haben Sorgen, da muss schnell etwas getan werden", so Geywitz. Die Ministerin umriss zugleich, wer künftig Anspruch auf Wohngeld haben soll: Nach ihren Worten wird die Reform eine Anhebung der Einkommensobergrenze für die Bezieher bringen, weil sonst die geplante Ausweitung von jetzt 650.000 auf zwei Millionen Haushalte nicht machbar sei.

Künftig gelte in etwa: "Wer Mindestlohn verdient oder eine Rente hat in dieser Höhe", bekomme mit der Ausweitung Wohngeld.