Batterieforschungsfabrik: Opposition will Aufklärung von Karliczek

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Batterieforschungsfabrik: Opposition will Aufklärung von Karliczek

24.07.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Opposition fordert vor der Sondersitzung des Forschungsausschusses am Mittwoch lückenlose Aufklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Sachen Batterieforschungsfabrik. "Ich erwarte von Ministerin Karliczek ein Ende der Salamitaktik und die volle Transparenz über den Entscheidungsprozess", sagte Anna Christmann, Sprecherin für Technologiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Auf mehrfache Nachfrage habe "ihr Ministerium die zahlreichen Widersprüche zum Verfahren nicht aufgeklärt", so die Grünen-Politikerin weiter.

Der Eindruck, "Forschungsgelder würden nach Gutdünken vergeben", schade der "gesamten Forschungslandschaft", sagte Christmann. "Die Sondersitzung muss zu Klarheit führen", sagte auch der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Sattelberger. Karliczek stecke "hier in einem tiefen Interessenskonflikt", so der FDP-Politiker weiter. "Ihr Forschungsministerium war offensichtlich nicht in der Lage, diesen schwierigen Entscheidungsprozess objektiv, transparent und unparteiisch zu gestalten", kritisierte der FDP-Politiker. Auch der eigene Koalitionspartner fordert Karliczek zur Klarheit auf. Transparente Verfahren seien "unverzichtbar", sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Deshalb sei die Bildungsministerin in der Pflicht, "für vollständige Transparenz über die Entscheidung für den Standort der Produktionsanlage Batterieforschung zu sorgen", so der SPD-Politiker weiter. Die politische Debatte über die Standortentscheidung dürfe nicht auf dem Rücken der sich bewerbenden Forschungseinrichtungen ausgetragen werden.

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