Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplanten lokalen Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots kritisiert. "Ich sehe das sehr skeptisch. Wie will man das praktisch machen?", sagte Bartsch in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.
"Natürlich ist es richtig, dass man da handeln muss, wo es Ausbrüche gibt." Aber das an die Territorien zu binden, finde er problematisch. "Das Virus kennt unsere Landkreisaufgliederung nicht." Deshalb glaube er, dass die Prioritäten woanders liegen sollten. Am Donnerstag wollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien der Länder über das Thema weiter beraten. Zwar sei es richtig, in betroffenen Immobilien oder Altenheimen solche Beschränkungen zu erlassen, aber "ganze Kreise zu nehmen und Menschen mit in Haftung zu nehmen und damit Freiheitsbeschränkungen vorzunehmen, das finde ich, muss überdacht werden", so Bartsch. Und weiter: "Die Androhung alleine, die Debatte alleine, die ist nicht gut." Auch der Lockdown in Gütersloh sei in dieser Form "nicht gut" gewesen. "Gütersloh ist ein flächenmäßig großer Kreis und es waren auch Ortschaften betroffen, wo es überhaupt keine Fälle gab."
