Bartsch: Bundesregierung muss Arbeitsplätze bei Lufthansa retten

Nach Meldungen, wonach die Lufthansa über einen Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen nachdenkt, hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. "Es ist ein schwerer politischer Fehler, dass die Bundesregierung sich keinen relevanten Einfluss bei der Lufthansa gesichert hat. Dass der Konzern Milliarden an Staatshilfen erhält und trotzdem Stellen in dieser Größenordnung abbauen will, muss verhindert werden", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Die Bundesregierung hätte das Geld nur mit der Garantie geben dürfen, dass die Lufthansa genau einen solchen "Kahlschlag" unterlasse, so Bartsch weiter. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich endlich Einfluss sichert, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten." Das Bundeswirtschaftsministerium appellierte an Konzern und Gewerkschaften, eine einvernehmliche Lösung in den derzeit laufenden Gesprächen über ein Sparprogramm zu finden. "In der aktuellen Krisensituation und aktuellen schwierigen Situation müssen alle Akteure verantwortungsvoll agieren. Hierbei ist eine enge Abstimmung zwischen dem Unternehmen, den Betriebsräten und Sozialpartnern unabdingbar", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem RND. Die Sprecherin verteidigte das Rettungspaket gegen Kritik. "Das Unterstützungspaket für die Lufthansa war und ist wichtig, damit Lufthansa als zentraler deutscher Carrier erhalten bleibt. Ohne das Unterstützungspaket der Bundesregierung hätte das Unternehmen keine Zukunft", sagte sie. Das Paket schaffe eine Zukunftsperspektive für das Unternehmen und für die Beschäftigten, so die Sprecherin weiter. Wegen der weitgehenden Einstellung des internationalen Flugverkehrs infolge der Corona-Pandemie kämpft die Lufthansa um ihr Überleben. Bund und Unternehmen haben sich in wochenlangen Verhandlungen auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungspaket geeinigt, das aus Krediten sowie stillen Einlagen besteht. Der Bund soll dafür 20 Prozent der Lufthansa-Aktien bekommen sowie zwei Vertreter in den Aufsichtsrat des Unternehmens entsenden. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der beiden Aufsichtsratsmandate liege allerdings nicht beim Staat, sondern beim Unternehmen, berichtet das RND unter Berufung auf eigene Informationen. "Ähnlich dem Airbus-Modell liegt das Vorschlagsrecht beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Lufthansa, der dem Bund für beide Mandate jeweils zwei Kandidaten vorschlägt, von denen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds jeweils einem Kandidaten zustimmen muss", heißt es in einer Auflistung der Hilfsmaßnahmen aus dem Bundesfinanzministerium. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist das Finanzvehikel, mit dem der Bund die staatlichen Hilfen für Unternehmen abwickelt, die wegen der Coronakrise in Schieflage geraten sind.