Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihr Konzept für eine europaweite Mindestbesteuerung für Unternehmen präzisiert. "Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen. Wenn die Mindestbesteuerung bei 15 bis 18 Prozent liegt, hat das Steuerdumping in Europa ein Ende", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).
Bislang hatte es die SPD vermieden, einen konkreten Steuersatz zu nennen, der europaweit verbindlich für Unternehmen eingeführt werden soll. "Einige Großkonzerne, wie Google, Amazon und Co, nutzen unsere unterschiedlichen Steuersysteme aus", so die Justizministerin weiter. Starbucks habe in Österreich "zuletzt 17,6 Millionen Euro Umsatz gemacht und nur 803 Euro Unternehmenssteuern gezahlt. Jedes Wiener Café zahlt mehr", so die SPD-Politikerin weiter.
