Bankenabwicklungsfonds soll größer werden

Der europäische Bankenabwicklungsfonds SRF soll größer werden als bisher bekannt. "Bisher gingen Schätzungen davon aus, dass der SRF im Jahr 2024 ein Zielvolumen von circa 55 Milliarden Euro haben würde", heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über das das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Aktuellere Daten führen zu Schätzungen, dass das Zielvolumen zwischen 59 und 71 Milliarden Euro betragen könnte."

Damit könnte auch die Letztabsicherung, die beim Euro-Rettungsschirm ESM angesiedelt werden soll, ein größeres Volumen bekommen. Die Euro-Finanzminister haben sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass der ESM die Letztsicherung des SRF übernehmen soll, falls die Mittel des Abwicklungsfonds im Krisenfall nicht ausreichen. Die europäischen Finanzminister diskutierten bei ihrem vergangenen Treffen in Wien, was das höhere Volumen des SRF für Letztsicherung bedeutet. Es wurde klar: Vor allem die Südländer sind für eine möglichst große Summe. Neben der Letztsicherung kommen auch die weiteren Umbauten des ESM voran. So soll es bei der geplanten vorsorglichen Kreditlinie im Falle asymmetrischer Schocks keine vergleichbare Reformauflagen mehr geben, wie sie etwa mit Griechenland in einer Vereinbarung, dem Memorandum of Understanding (MoU), festgeschrieben wurden. Ein solches MoU könne durch eine "bloße Dokumentation, dass ein Programmland die Zugangskriterien weiterhin erfüllt" ersetzt werden, heißt es in einem Dokument einer Arbeitsgruppe, die Reformvorschläge für den ESM erarbeiten soll. Auch in einem Papier des ESM, über das das "Handelsblatt" berichtet, ist von einem "gestrafften MoU" die Rede. Es gehe darum eine Balance zu finden, das Instrument "attraktiv für potenzielle Nutzer" zu machen, aber gleichzeitig "nicht zu einem längeren Gebrauch zu ermutigen." Als Zugangsvoraussetzung listet der ESM sechs Kriterien auf. Dazu zählt etwa, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Schuldenregeln zu "respektieren" sowie eine tragbare Schuldenlast.