Baerbock wirft Altmaier Verstoß gegen Kohle-Konsens vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das nordrhein-westfälische Steinkohlekraftwerk Datteln 4 vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg gegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen. "Die Kohlekommission hat gemeinsam festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen dürfen", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Der Referentenentwurf zum Kohleausstieg ermögliche nun jedoch, dass Datteln 4 doch in Betrieb gehen könne.

"Dies ist ein Affront gegen den Konsens der Kohlekommission", sagte Baerbock. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Grünen-Anfrage mit, dass man Gespräche mit dem Betreiber Uniper führe. "Nach derzeitigem Sachstand wurde der Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 noch nicht aufgenommen", heißt es in der Antwort des Ministeriums, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Baerbock sagte, zur Erreichung der Klimaziele dürften keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen. "Stattdessen brauchen wir endlich eine konsequente Energie- und Klimapolitik, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert", so die Grünen-Chefin. Der Referentenentwurf zum Kohleausstieg enthält zwar in Paragraf 29 auch ein Verbot, neue Anlagen in Betrieb zu nehmen. Ausgenommen sind aber Kraftwerke, für die bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt - für Datteln 4 liegt diese seit 2017 vor. Hingegen hatte die Kohlekommission in ihrem Beschluss noch empfohlen, für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke eine "Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen."