Baerbock: Vorschlag für Abschiebungen nach Syrien realitätsfern

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zum 31. Dezember auslaufen zu lassen, scharf verurteilt. "Der Plan des Innenministers, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, ist ein durchsichtiger Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien als Pseudo-Law-and-Order-Politiker zu profilieren", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Seehofer wisse, dass Syrien unverändert ein Kriegsland ist, in dem gefoltert und gemordet werde.

"Und als Innenminister weiß er erst recht, dass es in Syrien keine zuständigen oder funktionierenden Behörden gibt, mit denen man die Rückführung von Menschen überhaupt organisieren könnte", kritisierte die Außenpolitikerin. Würde Seehofer tatsächlich in Betracht ziehen, künftig wieder Menschen nach Syrien abzuschieben, "dann soll er bitte auch ehrlich sein und der Öffentlichkeit erklären, dass die Bundesregierung dazu eine Kooperation mit dem menschenverachtenden Assad-Regime oder mit den in manchen syrischen Regionen herrschenden Islamisten anstrebt". Baerbock wies darauf hin, dass Deutschland zu Syrien keine diplomatischen Beziehungen unterhält. "Es ist schlicht unverantwortlich, dass ein deutscher Innenminister, der für den Schutz aller Menschen in diesem Land zuständig ist, allein zur eigenen Profilierung mit vollkommen realitätsfernen Ideen Menschen in Angst und Schrecken versetzt." Der langjährige CSU-Chef Seehofer will den Innenministern der Länder vorschlagen, ab dem kommenden Jahr zumindest für Straftäter und islamistische Gefährder in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Kürzlich hatte Grünen-Chef Robert Habeck nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Frankreich, Wien und Dresden rasche Abschiebungen von Gefährdern aus Deutschland in ihre Heimatländer gefordert – dies aber mit Bedingungen verbunden, "soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist".