Baerbock verlangt ambitioniertere EEG-Novelle

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als in der EEG-Novelle von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehen, die am Freitag in den Bundestag eingebracht wird. Wenn Deutschland 2030 wie geplant 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren gewinnen solle, müssten deutlich mehr Solar- und Windanlagen entstehen als in der EEG-Novelle vorgesehen, sagte Baerbock dem ARD-Hauptstadtstudio. Altmaiers Pläne seien halbherzig und damit fatal für den Klimaschutz.

Durch Elektrofahrzeuge und klimaneutrale Industriefertigung werde der Strombedarf absehbar steigen. Der müsse über erneuerbare Energien gedeckt werden. Baerbock fordert eine Solarpflicht für neue Wohn- und Gewerbegebäude - in einem zweiten Schritt auch bei jeder Dachsanierung. Außerdem warnt sie davor, dass alte Solar- und Windanlagen vom Netz genommen werden könnten, weil sie jetzt nach zwanzig Jahren aus der Förderung fallen. Aus Baerbocks Sicht braucht es eine Nachfolgeregelung - etwa durch staatlich abgesicherte Stromverträge. Mit der EEG-Novelle will der Wirtschaftsminister Ausbaupfade für Wind- Solar- und Biomasse-Anlagen bis 2030 festlegen. Ziel ist es, vor 2050 den gesamten Strom in Deutschland treibhausgasneutral zu erzeugen. Im kommenden Jahr soll die EEG-Umlage auf den Stromverbrauch durch einen Bundeszuschuss gedeckelt werden. Auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde. 6,76 Cent sind es zurzeit. Strom dürfte damit etwas günstiger werden. Im Gegenzug gilt ab dem kommenden Jahr die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude. Benzin und Heizöl werden damit teurer.