Nachdem die Datenethikkommission ihren Bericht der Bundesregierung übergeben hat, warnt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) vor Innovationshemmnissen. "Ich hoffe nicht, dass nun - wie in den letzten Jahren der Datenschutz - Ethik als Totschlagargument vorgeschoben wird, um Innovationen zu erschweren oder gar zu verhindern", sagte die Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn etwa ein epileptischer Anfall eines Autofahrers durch Technologien vorhergesagt werden könne "darf Ethik nicht das Gegenargument sein".
Sie fühle sich an die Debatte um die Volkszählung erinnert, die in den Achtzigerjahren tobte und als Triebfeder für das heutige Datenschutzrecht gilt. Den vergangene Woche übergebenen Ethik-Bericht nannte sie "eine gute Gesprächsgrundlage". Als Grund für verbreitete Bedenkenträgerei in Deutschland nannte Bär fehlenden Antrieb. Die Deutschen seien "zu satt geworden", sagte die Staatsministerin. Ihr Ziel sei es, dass ohne einen Einbruch wie in der Bankenkrise "vor die Welle zu kommen", dafür müsse Technik aber für die Deutschen erlebbarer werden.
