Baden-Württemberg und Bayern denken über Förderung von Autobranche nach

Die Autoindustrie und ihre Zulieferer können auf Unterstützung aus der Politik hoffen: Vor allem in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen werden vielfältige Vorschläge laut, nachdem die Zahl der in Deutschland produzierten Fahrzeuge im März um 37 Prozent unter dem Vorjahreswert lag und der Export um 32 Prozent zurückging. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) schlägt eine Innovationsprämie zur Stimulierung der Nachfrage vor: Diese könne nach Emissionen gestaffelt sein, solle aber alle Antriebe einbeziehen, auch Benzin- und Dieselautos, sagte Hoffmeister-Kraut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Den modernen Verbrennungsmotor jetzt ganz auszuklammern, hieße, bestehende Strukturen und Arbeitsplätze massiv zu gefährden", so die CDU-Politikerin weiter.

Sie weiß darin den IG-Metall-Landeschef Roman Zitzelsberger hinter sich, der neben der Verringerung der CO2-Emissionen gleichzeitig die Sicherung der Arbeitsplätze im Blick hat. Budgets, die eigentlich für Zukunftsinvestitionen vorgesehen waren, müssten aktuell für die Bewältigung der Coronakrise eingesetzt werden, sagte Hoffmeister-Kraut. Deshalb fordere sie, dass Strafzahlungen an die EU wegen der Überschreitung der CO2-Flottengrenzwerte temporär ausgesetzt werden sollten, um die Liquidität der Hersteller zu schonen. Zudem will die baden-württembergische Wirtschaftsministerin mit einer Forschungsoffensive den Transformationsprozess unterstützen, indem Forschungsvorhaben mit bis zu zwei Millionen Euro je Unternehmen bezuschusst werden. Ein Förderprogramm für die Autobranche fordert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dehnte es auf alle von der Krise betroffene Wirtschaftszweige aus. "Wir müssen allen Branchen gezielt helfen, die Coronakrise zu überwinden: Es ist allemal sinnvoller, für die Produktion neuer umweltfreundlicher Fahrzeuge Steuergeld auszugeben als für Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eine Abwrackprämie nach dem Vorbild aus dem Jahr 2009 brachte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ins Spiel, der auch im Aufsichtsrat der Volkswagen AG sitzt. Zuvor hatte sich auch schon Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) für eine Kaufprämie stark gemacht.