Auswärtiges Amt schlägt in Sachen Digitalisierung Alarm

Das Auswärtige Amt schlägt in Sachen Digitalisierung Alarm. "Deutschland läuft Gefahr, in der globalen digitalen Wertschöpfung abgehängt zu werden", heißt es in einem internen Strategiepapier zu den außenpolitischen Folgen der Digitalisierung, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Frei von den üblichen diplomatischen Floskeln zeigt das Dokument demnach auf, dass die Bundesrepublik auf die kommenden wirtschaftlichen und politischen Umbrüche nicht vorbereitet ist.

"Die Wettbewerbsfähigkeit großer Industrienationen wie Deutschland wird durch lange Entscheidungsprozesse, veraltete IT-Strukturen, eine verbreitete Skepsis gegenüber Technologie und im internationalen Vergleich unzureichende Investitionen in Zukunftstechnologien beeinträchtigt", schreibt das Außenministerium. Zugleich warnt das Haus von SPD-Minister Heiko Maas vor digitalen Diktaturen und der wachsenden Macht der Tech-Industrie. Während die wirtschaftliche Basis und der außenpolitische Einfluss der Bundesrepublik zu erodieren drohe, wüssten autoritär regierte Staaten vom digitalen Wandel zu profitieren. "Autoritäre Regime nutzen die Daten ihrer Bürger, um diese zu kontrollieren und zu manipulieren", heißt es in dem Strategiepapier. Eine klare Anspielung auf China, wo ein High-Tech-Überwachungsstaat errichtet wird. Die Folge: "Der in der analogen Welt geltende Rechtskanon von Menschenrechten, Urheberrechten und Datenschutz steht im digitalen Raum unter Druck." Auch mit den Machtambitionen der IT-Wirtschaft befasst sich das Außenministerium: "Die digitale Wertschöpfung ist bei wenigen internationalen Tech-Konzernen konzentriert, die in kurzer Zeit Quasi-Monopolstellung errungen haben." Vielfach hätten diese "mehr finanzielle Ressourcen und digitale Einwohner als Staaten", entwickelten "globale Gestaltungsmacht" und begännen sogar um "klassische hoheitliche Aufgaben zu konkurrieren". Das Onlinenetzwerk Facebook etwa baut mit "Libra" ein eigenes Bezahlsystem auf und rüttelt am Geldmonopol der Notenbanken. "Wir müssen uns mit diesen aufstrebenden nicht-staatlichen Akteuren außenpolitisch auseinandersetzen", fordert das Außenministerium. Neben der politischen Analyse enthält die "Digitalstrategie" auch Verbesserungsvorschläge für interne Verwaltungsabläufe. Selbst der "Gefahr für Verschlüsselung durch Quantencomputer" widmet sich das Papier. Lob kommt deshalb aus dem Kanzleramt: "Ich freue mich sehr, dass sich das Auswärtige Amt so umfassend mit der digitalen Transformation auseinandersetzt und dabei zum Beispiel mit der Verwaltungsdigitalisierung ein wichtiges Thema anpackt", sagte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU).