Außenwirtschaftsförderer: Türkei verunsichert deutsche Unternehmen

Die schwierige politische Lage in der Türkei verunsichert deutsche Unternehmen, die in der Regel großen Wert auf stabile Verhältnisse und Berechenbarkeit legen. "Das Ansehen der Türkei als Partnerland ist in Deutschland in den vergangenen Jahren gesunken", schreiben die Berater der deutschen Außenhandelsförderung Germany Trade & Invest (GTAI) in einem aktuellen Lagebericht zur Türkei. Die der "Welt" berichtet über das Papier.

"Mehrere Missstände belasten das Verhältnis, allen voran die mangelnde Rechtstaatlichkeit im Land." Vor allem kleine und mittlere Firmen zögerten, in der Türkei zu investieren. In der Türkei gilt immer noch der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt wurde. Die Führung hat seitdem Tausende Beamte entlassen oder sogar inhaftiert, die Macht des Parlaments beschnitten und selbst in privaten Unternehmen wurden Gewerkschaftsmitglieder unter Druck gesetzt und sogar entlassen. Den Exportunternehmen hierzulande macht zudem eine weitere Entwicklung der vergangenen Monate Sorgen: Die Führung hat in den vergangenen Monaten neue Handelsschranken hochgezogen, mit denen sie die türkische Wirtschaft zunehmend von Konkurrenz aus dem Ausland abschirmt. Eigentlich verbindet seit mehr als 20 Jahren eine Zollunion die Türkei und andere EU-Staaten. Deren Regeln würden aber von der türkischen Seite zunehmend missachtet, heißt es in dem GTAI-Papier: "Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei sollte den Warenverkehr erleichtern. Stattdessen haben europäische Unternehmen immer öfter mit Einfuhrkontrollen, Zusatzzöllen und komplizierten Registrierungspflichten zu kämpfen." Die verschärften nicht tarifären Handelshemmnisse, die beispielsweise zusätzliche Tests und Prüfungen für den türkischen Markt vorsehen, können die Geschäfte mit türkischen Kunden erheblich beschweren. Für die Verzögerungen sorgten vor allem zusätzliche Produktsicherheitstests, die ausländische Firmen in der Türkei durchlaufen müssen. Die türkischen Zollbehörden verlangten beispielsweise für den Nachweis bestimmter chemischer Substanzen Zertifikate einheimischer Institute, obwohl andere Produkte die gleichen oder sehr ähnliche Kontrollen bereits in einem EU-akkreditierten Prüflabor durchlaufen hätten, um in der EU verkauft zu werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte erst im vergangenen Sommer auf die protektionistischen Maßnahmen Ankaras aufmerksam gemacht: "In den vergangenen Jahren hat die Türkei mehrere Handelshindernisse aufrechterhalten, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion zwischen der EU und der Türkei zuwiderlaufen, wie beispielsweise aufwendige Zollverfahren oder zusätzliche Zölle", hieß es in einem Bericht ihrer Generaldirektion. Betroffen seien demnach unter anderem Produzenten von Maschinen, Elektromotoren und -pumpen oder Medikamenten.