In der Debatte um Abschiebungen syrischer Gewalttäter in ihre Heimat hat Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, widersprochen. "Dobrindt ignoriert die Realitäten in Syrien. Die Vorstellung, der Krieg in Syrien sei vorbei, ist falsch", sagte Annen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Es komme weiterhin fast täglich zu Kampfhandlungen und schwersten Menschenrechtsverletzungen. Auch in angeblich "befriedeten Gebieten" herrsche Willkür, so Annen: "Menschen werden verhaftet, gefoltert, enteignet oder gegen ihren Willen zum Militär eingezogen." Der Staatsminister nannte es keinen Zufall, dass es so gut wie keine freiwilligen Rückkehrer nach Syrien gebe. Das Assad-Regime erfülle keine der Anforderungen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) an eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen stellt. "Diese Anforderungen müssen auch bei Abschiebungen erfüllt sein", so Annen. "Herr Dobrindt sollte wissen: Nicht der deutsche Außenminister, sondern Präsident Assad muss die Bedingungen für eine sichere Rückkehr schaffen."
