Außenminister Gabriel kritisiert türkische Regierung scharf

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Außenminister Gabriel kritisiert türkische Regierung scharf

02.08.2017 - 10:43 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die türkische Regierung scharf kritisiert. "Das Kernproblem bleibt, dass sich die Türkei von der Demokratie entfernt", sagte Gabriel dem Magazin "Stern". Außerdem sei es ein Problem, dass in der Türkei "Unschuldige in Haft sitzen, darunter neun deutsche Staatsbürger".

Die wiederholte Ankündigung der Türkei, die Todesstrafe wieder einzuführen sei "das Ende der bisherigen Beziehungen" zwischen Europa und der Türkei. "Das ist völlig eindeutig." Derzeit sei zu sehen, so der Außenminister, "dass die türkische Regierung auf wirtschaftlichen Druck reagiert". Oft brauche es diesen Druck und das freue ihn nicht. "Mir blutet das Herz dabei." Denn die Reisehinweise des Außenministeriums für die Türkei träfen vor allem die Hotelbetreiber und Strandbudenbesitzer im Westen des Landes. Das seien "die deutschfreundlichsten Türken", die es gebe. Angesichts der Flüchtlingskrise, die er für "eine der entscheidenden Fragen der kommenden Monate und vermutlich Jahre" hält, kritisierte der Außenminister die mangelnde europäische Solidarität in dieser Frage. "Europa ist keine Zugewinngemeinschaft, in der man nur dann mitmacht, wenn man Geld bekommt", sagte Gabriel dem Magazin. "Man muss die belohnen, die sich um Flüchtlinge kümmern, und denen Geld streichen, die sich der europäischen Solidarität entziehen." Dennoch sei Europa mit all den Veränderungen, die nötig seien "Deutschlands Zukunft", erklärte der Außenminister und Vizekanzler. "Und der nationalkonservative Teil der CDU/CSU will diese Veränderung nicht, sondern setzt auf Deutschland als Vormund der Europäer." Vor allem wegen der Unstimmigkeiten mit dem nationalkonservativen Teil der Union hält Gabriel das Ende des schwarz-roten Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl für unausweichlich. "Deshalb ist es gut, diese Große Koalition zu beenden". Nationalkonservative in der Union wie Jens Spahn (CDU) wollten "den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und dafür die Sozialausgaben kürzen", kritisierte Gabriel. "Das ist mit der SPD nicht zu machen. Deshalb werden wir uns trennen." Gabriel griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch direkt an: "Angela Merkel war und ist immer so lange eine gute Kanzlerin, solange die SPD auf sie aufpasst", erklärte er. "Es ist nur auf die Dauer etwas anstrengend, immer auf die Kanzlerin aufzupassen. Ich kann die SPD verstehen, dass sie das nicht mehr will."

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Kommentare zu "Außenminister Gabriel kritisiert türkische Regierung scharf"

Insgesamt 5 Kommentare vorhanden


Kommentar von moses1972
02.08.2017 22:08 Uhr

Man muss die türkische Regierung auch scharf kritisieren. Das was da in der Türkei abgeht das geht garnicht wenn man in die EU will. Die Beitrittsverhandlungen müssen beendet werden.

Kommentar von Spongebob
02.08.2017 21:08 Uhr

Das ist lustig wie viel Wind um Erdogan gemacht wird. Die Vorwürfe sind natürlich berechtigt. Aber irgendwo ist das ein Stück geheuchelt. Denn betrachtet man mal Deutschlands Vertragspartner mit denen gehandelt wird, kommen auch so manche Fragen auf. Saudi Arabien mal als Beispiel genommen. Da weiß man auch dass es dort nicht ganz koshaa hergeht und dort wird auch geschwiegen und keine Beachtung beschenkt. Beschuldigungen scheinen nur geäußert zu werden wenn es darum geht zu Punkten und sich positiver ins Licht zu rücken.

Kommentar von GoldSaver
02.08.2017 15:44 Uhr

Ganz meiner Meinung! Das was Erdogan da macht geht absolut nicht! Ich kann es auch nicht nachvollziehen, das ihn selbst in Deutschland lebende Türken zum Teil so ehren, obwohl sie selbst nicht in der Türkei leben wollen.

Kommentar von PurpleColumbine
02.08.2017 14:57 Uhr

Richtig so. Die türkische Regierung geht gar nicht. Alle Türken, die in Deutschland leben und die sich offen zu Erdogan und seine Politik bekennen, sollten ausgewiesen werden. Man kann nicht in einer Demokratie leben und die Vorteile in Anspruch nehmen, wenn das Herz eine Diktatur und einen Diktator wünscht.

Kommentar von moonraker2005
02.08.2017 12:34 Uhr

Die Türkei muss man auch kritisieren. Dieses land verlässt in riesen Schritten den weg der Demokratie und der gemeinsamen europäischen Werte. Leider ist das so.