Auch US-Repräsentantenhaus beschließt Bidens Klima- und Sozialpaket

Nach dem US-Senat hat am Freitag auch das Repräsentantenhaus das Klima- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden verabschiedet. Jetzt muss Biden nur noch selbst unterschreiben. Das Gesetzespaket soll massive Investitionen im Umfang von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar in den Klimaschutz ermöglichen und gleichzeitig das US-Gesundheitssystem umkrempeln.

So bekommt die staatliche Krankenversicherung Medicare erstmals das Recht, die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln und gewisse Subventionen für die Gesundheitsversorgung sollen verlängert werden. Zur Gegenfinanzierung soll für große Unternehmen eine Mindeststeuer von 15 Prozent herangezogen werden, auf Aktienrückkäufe soll ein Prozent Steuer fällig werden.