Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat nach den europapolitischen Reden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auch von der künftigen Bundesregierung klare Worte zu Europa gefordert. "Man erwartet in Europa, dass auch eine Rede aus Deutschland kommt, die nicht europapolitisch zerknirscht ist, sondern nach vorne zeigt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich glaube, das ist die Verantwortung der neuen Regierung", erklärt er anlässlich eines Treffens der Europaminister der Bundesländer in Hannover.
Nach den Reden von Juncker und Macron trete in der EU wieder "ein gewisser Enthusiasmus" zutage. "Wir müssen das jetzt umsetzen", forderte der sozialdemokratische Politiker. Eine mögliche Auswirkung einer längeren Regierungsbildung in Berlin auf die EU-Reformen wollte Asselborn nicht kommentieren. Allerdings seien nun "drei Parteien gefordert, sich zu verstehen", sagte der dienstälteste Außenminister der EU der Zeitung und drückte damit seine Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis aus. Asselborn sah im Vorfeld des EU-Gipfels in Tallinn keine Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Gespräche. "In Tallinn wird über das digitale Europa gesprochen. Hier müssen wir vorankommen", sagte er. Asselborn gab sich erschrocken über den Wahlerfolg der AfD: "70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wird aus dem Bundestag heraus wieder rechtsextremes Gedankengut propagiert. Das ist beklemmend." Er gehe aber davon aus, dass die "demokratischen Parteien alle zusammenstehen". Die Demokratie in Deutschland sei stark genug, dies zu bewältigen.
28.09.2017 12:28 Uhr